European Institute for Pharma Logistics GmbH

Qualifizierungs- und Auditierungs-Lösungen für die Pharma-Logistik

Allgemeine Veranstaltungsbedingungen der Firma EIPL European Institute for Pharma Logistics GmbH

1.0    Ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen

1.1    Diese allgemeinen Veranstaltungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausnahmslos für alle unsere Schulungen, Seminare, Workshops, Kongresse und unsere sonstigen Veranstaltungen (im Folgenden: Veranstaltungen) betreffenden Angebote, Verträge und Leistungen.

1.2    Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers an unseren Veranstaltungen (im Folgenden: Teilnehmer) verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang nicht noch einmal widersprochen haben. Das bedeutet, dass im Falle von Kollisionen zwischen unseren AGB und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers ausschließlich unsere AGB gelten. Aus diesem Grund werden auch solche in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Rege-lungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen.

2.0    Zustandekommen des Vertrages

2.1    Ein Vertrag zwischen dem Teilnehmer und uns kommt nur zustande, wenn wir vom Teilnehmer die von uns an ihn versandte, die Veranstaltung betreffende und den Vertragsinhalt dokumentierende Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach unserem Versand an ihn mit seiner Unterschrift unter dem dort angebrachten Satz „Mit dem Inhalt dieser Auf-tragsbestätigung, insbesondere auch der Geltung der Allgemeinen Veranstaltungsbedin-gungen der EIPL European Institute for Pharma Logistics GmbH, ist unser Unternehmen einverstanden“ zurück erhalten (Rückerhalt bzw. Zugang per Telefax genügt).

2.2    Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere alle vertraglichen Nebenabreden und nachträglichen Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung in Textform. Das gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung unserer AGB.

3.0    Vertragsgegenstand

3.1    Vertragsgegenstand ist die Durchführung der in unserer Auftragsbestätigung dokumentierten Veranstaltung.

3.2    Geringfügige Abweichungen von dem von uns mit dem Teilnehmer vereinbarten Veranstaltungsinhalt sind zulässig. Wir sind insbesondere berechtigt, angekündigte Veranstaltungsleiter, Referenten o. Ä. durch andere zu ersetzen.

3.3    Vertragsgegenstand sind nicht die An- und Abreise des Teilnehmers zum bzw. von Veranstaltungsort, etwaige durch die Veranstaltung bedingten Übernachtungen und die Verköstigung des Teilnehmers während der Veranstaltung.

Falls die Veranstaltung in unserem Geschäftsbetrieb an unserem im Handelsregister eingetragenen Geschäftssitz in Korntal-Münchingen stattfindet, erhält der Teilnehmer jedoch während der Veranstaltung unentgeltlich alkoholfreie Getränke nach unserer Wahl

4.0    Preise und Zahlungsbedingungen

4.1    Unsere Preise verstehen sich rein netto, also ohne die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.

4.2    Zahlungen sind - jeweils ohne jeden Abzug - innerhalb von 14 Tagen nach der nach dem Ende der Veranstaltung erfolgenden Rechnungsstellung zu leisten. Skonti werden nur gewährt, wenn sie von uns schriftlich zugesichert wurden.

5.0    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1    Gegen unsere Ansprüche kann der Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

5.2    Auf ein nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhenden Zurückbehaltungsrecht kann sich der Teilnehmer nicht berufen.

6.0    Stornierung einer Veranstaltung bzw. Rücktritt vom Vertrag durch uns

6.1    Wir sind zum Rücktritt von dem von uns mit dem Teilnehmer über eine Veranstaltung geschlossenen Vertrag und damit zur Nichtdurchführung dieser Veranstaltung berechtigt, wenn die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Unser Rücktritt vom Vertrag hat in diesem Fall spätestens 2 Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der Veranstaltung in Textform zu erfolgen (maßgeblich ist der Zugang unserer Rücktrittserklärung beim Teilnehmer). In einem solchen Fall hat der Teilnehmer für die Veranstaltung keinerlei Kosten an uns zu bezahlen und erhält er eine von ihm an uns für die Veranstaltung geleistete Zahlung unverzüglich zurückerstattet.

6.2    Zum Rücktritt von dem von uns mit dem Teilnehmer über eine Veranstaltung geschlossenen Vertrag und damit zur Nichtdurchführung dieser Veranstaltung sind wir - neben dem in der Ziff. 6.1 dieser AGB geregelten Fall - zudem auch in folgenden Fällen berechtigt:
 

  •     Unvorhergesehene Erkrankung eines Referenten der Veranstaltung oder
  •     von uns nicht willentlich verursachte Nichtverfügbarkeit der für die Veranstaltung vorgesehenen Räumlichkeiten
        (z. B. Brandschaden).


Auch in diesen Fällen hat der Teilnehmer für die Veranstaltung keinerlei Kosten an uns zu bezahlen und erhält er eine von ihm an uns für die Veranstaltung geleistete Zahlung unverzüglich zurückerstattet.

7.0    Nichtteilnahme des Teilnehmers an der Veranstaltung

7.1    Teilt uns der Teilnehmer mindestens 2 Wochen vor dem Beginn der Veranstaltung in Textform seine Nichtteilnahme an der Veranstaltung mit, hat er weder den Veranstaltungspreis noch sonstige Kosten an uns zu bezahlen.

Teilt uns der Teilnehmer zwar nicht mindestens 2 Wochen vor dem Beginn der Veranstaltung, aber wenigstens 5 Werktage vor dem Beginn der Veranstaltung in Textform seine Nichtteilnahme an der Veranstaltung mit, hat er - unbeschadet der Ziff. 7.2 dieser AGB - 50 % des gesamten für die Veranstaltung vereinbarten Veranstaltungspreises an uns zu bezahlen.

In allen anderen Fällen der Nichtteilnahme des Teilnehmers an der Veranstaltung hat er - unbeschadet der Ziff. 7.2 dieser AGB - den gesamten für die Veranstaltung vereinbarten Veranstaltungspreis an uns zu bezahlen.

7.2    Anstelle des Teilnehmers kann eine von ihm bis zum Beginn der Veranstaltung zu benennende (Ersatz-) Person an der Veranstaltung teilnehmen. In einem solchen Fall haften uns der Teilnehmer und die von ihm benannte (Ersatz-) Person als Gesamtschuldner für die Bezahlung des Veranstaltungspreises.

8.0    Recht zum Ausschluss des Teilnehmers und Weisungsrecht des Veranstaltungsleiters

8.1    Wir sind zum Ausschluss des Teilnehmers von der Veranstaltung berechtigt, wenn der Teilnehmer
 

  •     die Veranstaltung ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört,
  •     sich ungeachtet einer Abmahnung in einem solchen Maße entgegen den Guten Sitten verhält, dass ein
        reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet werden kann oder
  •     alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss an der Veranstaltung teilnimmt.


In solchen (Ausschluss-) Fällen hat der Teilnehmer den vollen Veranstaltungspreis zu bezahlen.

8.2    Der Leiter der Veranstaltung ist gegenüber dem Teilnehmer während der Veranstaltung (ein-schließlich der Veranstaltungspausen) weisungsbefugt.

9.0    Beanstandungs- bzw. Rügeobliegenheit des Teilnehmers

Der Teilnehmer hat etwaige den Inhalt und den Ablauf der Veranstaltung betreffende Beanstandungen unverzüglich während der Veranstaltung dem Veranstaltungsleiter mitzuteilen. Die Veranstaltungsleiter sind von uns angewiesen, für sofortige Abhilfe zu sorgen, sofern dies nicht unmöglich ist.

Zeigt ein Teilnehmer einen Mangel der Veranstaltung bzw. eine Beanstandung nicht unverzüglich während der Veranstaltung dem Veranstaltungsleiter an, so ist er mit Ansprüchen wegen dieses Mangels bzw. dieser Beanstandung ausgeschlossen.

10.0    Haftung

10.1    Wir haften gegenüber dem Teilnehmer ausschließlich
 

  •     für ihm von uns gegebene Garantien,
  •     für bei Vertragsschluss voraussehbare vertragstypische Schäden, die auf einer schuldhaften, die Erreichung des
        Vertragszwecks gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, eines unserer gesetzlichen
        Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
  •     für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
        Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen
        Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
  •     für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob
        fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen
        Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
  •     in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat
        genutzten Gegenständen haften.


 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

10.2    Die Ziff. 10.1 dieser AGB gilt entsprechend für Schadensersatzansprüche gegen unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

11.0    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel

11.1    Soweit in unserer Auftragsbestätigung kein anderer Veranstaltungsort angegeben ist, ist Veranstaltungs- bzw. Erfüllungsort unser im Handelsregister eingetragene Geschäftssitz in Korntal-Münchingen (im Folgenden: Sitz).

11.2    Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag ist bei Klagen mit Streitwerten bis einschließlich 5.000,00 € das für unseren Sitz örtlich zuständige Amtsgericht Ludwigsburg und bei Klagen mit höheren Streitwerten das für unseren Sitz örtlich zuständige Landgericht Stuttgart.

Wir sind berechtigt, den Teilnehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3    Es gilt ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluss des CISG bzw. UN-Kaufrechts).

11.4    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.