European Institute for Pharma Logistics GmbH

Qualifizierungs- und Auditierungs-Lösungen für die Pharma-Logistik

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EIPL European Institute for Pharma Logistics GmbH

1.0     Ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Allgemeines

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich gegenüber bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Unternehmern, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber solchen Kunden gelten unsere AGB ausnahmslos für alle unsere Angebote, Abschlüsse und Leistungen.

1.2    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang nicht noch einmal widersprochen haben. Das bedeutet, dass im Falle von Kollisionen zwischen unseren AGB und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausschließlich unsere AGB gelten. Aus diesem Grund werden auch solche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen.

2.0    Vertragsabschlüsse und Preise

2.1    Unsere Angebote sind stets freibleibend, wobei unser Eigentums- und Urheberrecht an Angeboten, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen (gleich ob in körperlicher oder unkörperlicher, insbesondere elektronischer Form) bestehen bleibt. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

2.2    Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns (im Folgenden: Vertrag) kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von uns schriftlich annimmt oder uns der Kunde schriftlich die Richtigkeit des Inhalts unserer den Vertrag wiedergebenden Auftragsbestätigung bestätigt hat.

2.3    Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere alle vertraglichen Nebenabreden und nachträglichen Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Das gilt auch für Zusicherungen sowie die Änderung und/oder Ergänzung unserer AGB.

2.4    Unsere Preise verstehen sich rein netto. Daher wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet.

2.5    Garantien werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung übernommen. Eine solche Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.

3.0    Gegenstand und Umfang unserer Leistungen

3.1    Wir unterstützen Unternehmen der Pharma-Logistikbranche u. a. durch Beratung, Schulung, Gutachten sowie ihre Qualifizierung, Auditierung und ihre - ggf. erst noch zu implementierender - Qualitätsmanagement-Systeme betreffenden Maßnahmen. Als Dienstleistungen erbringen wir z. B. Schulungen und Beratungen. Dagegen fertigen wir z. B. Gutachten, SOP´s, Qualifizierungspläne u. Ä. auf der Grundlage eines Werkvertrags.

3.2    Alle von uns zu erbringenden Leistungen sind im Vertrag abschließend schriftlich geregelt.

3.3    Wir sind berechtigt, den uns vom Kunden erteilten Auftrag durch eigene Mitarbeiter oder durch von uns sorgfältig auszuwählende selbständige Dritte (ganz oder teilweise) ausführen zu lassen.

4.0    Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1    Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Ausführung des uns von ihm erteilten Auftrags auf seine Kosten nach Kräften zu unterstützen, uns insbesondere - auch ohne unsere ausdrückliche Aufforderung - alle hierzu von uns benötigten Informationen und Dokumente unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat uns darüber hinaus - auch ohne unsere ausdrückliche Aufforderung - unverzüglich über alle während der Ausführung des uns von ihm erteilten Auftrags neu auftretenden oder geänderten, den Auftrag betreffenden Umstände schriftlich in Kenntnis zu setzen.

4.2    Auf unser Verlangen hat uns der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns von ihm vorgelegten Dokumente sowie der uns von ihm erteilten Informationen schriftlich zu bestätigen.

4.3    Soweit dies zur Ausführung des uns vom Kunden erteilten Auftrags erforderlich ist, hat uns der Kunde auf seine Kosten geeignete Räumlichkeiten (z. B. für eine Personalschulung) zur Verfügung zu stellen.

5.0    Termine und Verzug

5.1    Termine für die Erfüllung des uns vom Kunden erteilten Auftrags (im Folgenden: Ausführungstermine) und Fristen für die Erfüllung des uns vom Kunden erteilten Auftrags (im Folgenden: Ausführungsfristen) können verbindlich und unverbindlich, aber in beiden Fällen ausnahmslos nur schriftlich vereinbart werden.

5.2    Ausführungsfristen beginnen mit dem Zustandekommen des Vertrags, jedoch nicht vor der Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Kunden (vgl. Ziff. 4 dieser AGB), insbesondere nicht vor der Zurverfügungstellung sämtlicher von uns zur Erfüllung des Auftrags benötigten Informationen und Dokumente.

5.3    Im Falle der Vereinbarung eines unverbindlichen Ausführungstermins oder einer unverbindlichen Ausführungsfrist können wir erst 4 Wochen nach Ablauf des Ausführungstermins bzw. der Ausführungsfrist durch eine schriftliche Mahnung in Verzug (vgl. § 286 Abs. 1 BGB) gesetzt werden.

5.4    Bei Arbeitskämpfen, beim Eintritt unvorhergesehener und außerhalb unseres Einflussbereichs liegender Hindernisse verlängert sich der Ausführungstermin bzw. die Ausführungsfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten (Ausführungs-) Verzögerung. Dies gilt entsprechend, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden (Ausführungs-) Verzugs eintreten.

5.5    Der Anspruch des Kunden auf Ersatz eines Schadens wegen Erfüllungs- bzw. Ausführungsverzögerung (§ 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. § 286 BGB) ist bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % der vereinbarten (Netto-) Vergütung beschränkt. Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Erfüllungs- bzw. Ausführungsverzögerung Verzögerung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wegen einer Erfüllungs- bzw. Ausführungsverzögerung kann der Kunde bei leichter Fahrlässigkeit insbesondere nicht Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i. V. m. § 281 BGB) verlangen.

6.0    Leistungsänderungen

6.1    Änderungswünsche eines Kunden haben wir nur zu berücksichtigen, wenn uns dies im Hinblick auf unsere betrieblichen Kapazitäten, insbesondere des damit verbundenen Aufwands und unserer Zeitplanung, zumutbar ist. Gegebenenfalls gelten für solche Änderungswünsche des Kunden die Regelungen in den Ziff. 6.2 bis 6.4 dieser AGB.

6.2    Falls sich die vom Kunden gewünschte Änderung der von uns geschuldeten Leistungen auf unseren Aufwand und/oder unsere Zeitplanung auswirkt, hat der Kunde mit uns eine angemessene Veränderung der Vertragsbedingungen, insbesondere unserer Vergütung und des Ausführungstermins bzw. der Ausführungsfrist, schriftlich zu vereinbaren.

6.3    Bis zur schriftlichen Vereinbarung der aufgrund eines Änderungswunsches des Kunden zu ändernden Vertragsbedingungen haben wir den uns vom Kunden erteilten Auftrag gemäß ursprünglichen Vertrag, also ohne Berücksichtigung des Änderungswunsches des Kunden zu erfüllen (vgl. Ziff. 2.3 und Ziff. 6.2 dieser AGB).

6.4    Der Kunde verpflichtet sich, den uns durch die Prüfung der Zumutbarkeit der Ausführung seines Änderungswunsches entstehenden Mehraufwand (vgl. Ziff. 5.1 dieser AGB) auf der Basis eines (Netto-) Stundenhonorars von 175,00 € zu vergüten.

7.0    Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

7.1    Zahlungen haben zu den im Vertrag vereinbarten (Fälligkeits-) Zeitpunkten ohne jeden Abzug zu erfolgen.

7.2    Falls im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, sind wir berechtigt, Teilzahlungen entsprechend den von uns bereits erbrachten Leistungen zu verlangen bzw. entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Zahlt ein Kunde eine unserer Teilrechnungen nicht innerhalb der ihm hierzu von uns nach dem Erhalt dieser Teilrechnung mit separatem Schreiben gesetzten (Zahlungs-) Frist, sind wir berechtigt, die weitere Ausführung des uns von ihm erteilten Auftrags zu verweigern, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

7.3    Verzugszinsen werden gemäß § 288 Abs. 2 BGB mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

8.0    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1    Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

8.2    Auf ein nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhendes Zurückbehaltungsrecht kann sich der Kunde nicht berufen.

9.0    Nutzungsrechte

9.1    Entstehen bei der Erfüllung bzw. Ausführung des uns vom Kunden erteilten Auftrags dem Urheberrecht unterliegende Ergebnisse (z. B. Gutachten) räumen wir, soweit für den Vertragszweck erforderlich, dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.

9.2    Der Kunde darf unser Arbeitsergebnis nur vollständig, also nicht auszugsweise, und nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden.

10.0  Beanstandungsobliegenheit des Kunden

Sämtliche unsere aus dem Vertrag resultierenden Pflichten aller Art betreffenden Beanstandungen, insbesondere auch einen Mangel einer von uns auf der Grundlage eines Werkvertrags zu erbringenden Werkleistung, hat uns der Kunde zum Zwecke der Abhilfe unverzüglich nach der Erkennbarkeit der jeweiligen Beanstandung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese unverzügliche schriftliche Anzeige, kann er aus der betreffenden Beanstandung keine Rechte herleiten.

11.0  Abnahme von Werkleistungen

11.1  Eine von uns auf der Grundlage eines Werkvertrags erbrachte Werkleistung gilt mit dem Beginn ihrer Nutzung bzw. Verwendung durch den Kunden als abgenommen. Als abgenommen gilt auch eine von uns auf der Grundlage eines Werkvertrags erbrachte Werkleistung, wenn wir dem Kunden die Werkleistung vorgelegt oder ihm die tatsächliche Bereitstellung der Werkleistung schriftlich mitgeteilt haben, ihm anschließend und mit separatem Schreiben eine 2-wöchige Frist zur Abnahme gesetzt haben und uns der Kunde innerhalb dieser 2-Wochen-Frist seine Abnahmeverweigerung nicht schriftlich mit einem konkreten, tatsächlich vorhandenen Mangel unserer Werkleistung begründet. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

11.2  Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Benachrichtigung des Kunden über die Vollendung des Werkes.

12.0  Mängelansprüche des Kunden wegen eines Mangels einer von uns auf der Grundlage eines Werkvertrags erbrachten Werkleistung

12.1  Wir haften dem Kunden für einen Mangel der von uns auf der Grundlage eines Werkvertrags erbrachten Werkleistung in der Weise, dass wir nach unserer Wahl den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen haben oder dem Kunden eine neue Werkleistung herzustellen haben. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - unbeschadet der Ziff. 12.2 und der Ziff. 13 dieser AGB - ausgeschlossen.

12.2  Falls wir eine uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen oder nach den gesetzlichen Vorschriften eine solche Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist (vgl. § 636 BGB), ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung unserer Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses (Wahl-) Recht zur Minderung unserer Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden auch in den sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nacherfüllung zu.

12.3  Die in der Ziff. 12.1 dieser AGB geregelten Mängelansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach der Abnahme der Werkleistung.

13.0  Sonstige Haftung bzw. Haftungsausschluss

13.1  Mit Ausnahme der in der Ziff 5.5 dieser AGB gesondert und abschließend geregelten Schäden des Kunden wegen Erfüllungs- bzw. Ausführungsverzögerungen haften wir für Schäden des Kunden aller Art, also insbesondere auch für einen dem Kunden durch einen Sachmangel einer von uns auf der Grundlage eines Werkvertrags erbrachten Werkleistung verursachten Schaden sowie einen dem Kunden aufgrund einer uns bei der Erfüllung eines Dienstvertrags unterlaufenen Pflichtverletzung verursachten Schaden, ausschließlich bei grobem Verschulden i. S. d. § 309 Nr. 7 Buchstabe b) BGB, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der schuldhaften, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich des bei Vertragsschluss voraussehbaren typischen Schadens; in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften sowie bei einem Verstoß gegen eine von uns übernommene Garantie. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

13.2  Die Ziff. 13.1 dieser AGB gilt entsprechend für Ersatzansprüche des Kunden wegen vergeblicher Aufwendungen.

13.3  Die Ziff. 13.1 und die Ziff. 13.2 dieser AGB gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche sowie Ersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen gegen unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

14.0  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1  Erfüllungsort für die von uns nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist, soweit im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, unser im Handelsregister eingetragener (Gesellschafts-) Sitz (im Folgenden: Sitz).

14.2  Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag ist bei Klagen mit Streitwerten bis einschließlich 5.000,00 € das für unseren Sitz örtlich zuständige Amtsgericht und bei Klagen mit höheren Streitwerten das für unseren Sitz örtlich zuständige Landgericht.

Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14.3  Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG bzw. UN-Kaufrechts.

15.0  Schriftliche Form und salvatorische Klausel

15.1  Zur Wahrung jeder in diesen AGB vorgeschriebenen schriftlichen Form genügt die Übermittlung per Telefax; im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

15.2  Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.